Bodenrecht

Der Bund sorgt gemäss Art. 104 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) dafür, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er kann insbesondere Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen (Art. 104 Abs. 3 lit. f BV). Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) nimmt diese Zielsetzung auf und konkretisiert sie in Art. 1: 

  • Förderung des bäuerlichen Grundeigentums 
  • Erhaltung der Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichtete Landwirtschaft 
  • Stärkung der Stellung des Selbstbewirtschafters   
  • Bekämpfung übersetzter Preise für landwirtschaftlichen Boden

Die im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vorgesehenen Massnahmen betreffen landwirtschaftliche Grundstücke (das heisst Grundstücke, die für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet sind, Art. 6 BGBB) und landwirtschaftliche Gewerbe (das heisst Gesamtheiten von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dienen, Art. 7 BGBB). Sein Geltungsbereich bestimmt sich nach der Zonenordnung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (vergl. Art. 2 und 3 BGBB).

Das BGBB enthält Vorschriften zur Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke durch Personen, welche diese selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind. Weitere Vorschriften beschränken oder verhindern die Realteilung landwirtschaftlicher Gewerbe und die Zerstückelung landwirtschaftlicher Grundstücke, behalten ihren Erwerb mittels einer Bewilligungspflicht den Selbstbewirtschaftern vor und garantieren im gleichen Zug einen angemessenen Erwerbspreis. Als Massnahme zur Verhütung der Überschuldung gilt eine Belastungsgrenze für die Verpfändung landwirtschaftlicher Grundstücke.

Strukturhemmende Bestimmungen wurden in den vergangenen Revisionen des BGBB aufgehoben. Die Kantone sind zuständig für den korrekten Vollzug des BGBB und bezeichnen die für die Anwendung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie die Aufsichtsbehörde und die Beschwerdeinstanz (Art. 90 BGBB).

Neuer landwirtschaftlicher Ertragswert 2018

Der landwirtschaftliche Ertragswert spielt im Agrarrecht eine wichtige Rolle. Er bestimmt zum Beispiel den Preis anlässlich der Hofübergabe innerhalb der Familie. Festgelegt wird er mittels einer
Schätzungsanleitung. Diese muss regelmässig ergänzt und weiterentwickelt werden, damit sie den aktuellen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung trägt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die geltende Schätzungsanleitung aus dem Jahr 2004 revidiert und an seiner Sitzung vom 10. Januar 2018 beschlossen, diese zusammen mit den damit verbundenen Änderungen
der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) sowie der Pachtzinsverordnung (PZV) auf den 1. April 2018 in Kraft zu setzen. Mit der revidierten Schätzungsanleitung wird der landwirtschaftliche Ertragswert eines Betriebes zwischen 10 und 20 Prozent steigen.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 31.01.2018

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