Das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht
(LPG, SR 221.213.2) enthält Bestimmungen zur Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke. Das Gesetz trägt den speziellen Bedürfnissen einer nachhaltigen, landwirtschaftlichen Nutzung Rechnung.
Für den korrekten Vollzug des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes sind die Kantone zuständig.
Das Gesetz über die landwirtschaftliche Pacht gilt für die Pacht und ähnliche Rechtsgeschäfte, welche das gleiche bezwecken wir
die Pacht für:
Soweit das LPG nicht anwendbar ist oder keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Schweizerische Obligationenrecht (OR).
Die Erstpachtdauer für landwirtschaftliche Gewerbe beträgt von Gesetzes wegen mindestens neun Jahre.
Für die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken ist im LPG eine Erstpachtdauer von mindestens sechs Jahren vorgeschrieben (Art. 7 LPG).
Bei unveränderter Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere sechs Jahre, sowohl für landwirtschaftliche Gewerbe wie auch für landwirtschaftliche Grundstücke (Art. 8 LPG).
Eine kürzere Pachtdauer ist bewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 3 LPG). Die Bewilligung für eine verkürzte Pachtdauer kann erteilt werden, wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse einer Partei oder andere sachliche Gründe es rechtfertigen.
Wer von einem landwirtschaftlichen Gewerbe einzelne Grundstücke oder Teile von einzelnen Grundstücken verpachtet, bedarf dazu einer Bewilligung. Von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen ist der Verpächter, welcher nicht mehr als 10 Prozent der ursprünglichen Nutzfläche seines Gewerbes verpachtet und wenn dieser Pachtgegenstand keine Gebäude umfasst (Art. 30 LPG).
Wenn ein Verpächter sein Gewerbe einem Hofnachfolger verpachtet, dabei aber einzelne Gebäude oder Gebäudeteile weiterhin selber nutzt (z.B. eine Wohnung und/oder einzelne Räume in den Ökonomiegebäuden), entspricht dies einer parzellenweisen Verpachtung, welche bewilligungspflichtig ist.
Der Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe ist bewilligungspflichtig. Er darf das zulässige Mass nicht überschreiten, Der Verpächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes muss den Pachtzins innerhalb von drei Monaten seit dem Pachtantritt oder der mit dem Pächter vereinbarten Anpassung bewilligen lassen.
Der bewilligungsfähige Pachtzins richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses vom 11. Februar 1987 (Pachtzinsverordnung, PZV) . Er setzt sich zusammen aus der Verzinsung des Ertragswertes des Gewerbes (samt Gebäuden und Dauerkulturen) sowie aus der Abgeltung der Verpächterlasten (Art. 36 ff LPG).
Zuständig für die Bewilligungen sind die kantonalen Fachstellen.
Die Kündigung eines Pachtvertrages ist nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Ist nichts anderes vereinbart, kann nur auf den ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin gekündigt werden. Die Kündigung eines Pachtvertrages ist nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt (Art. 16 LPG).
Übergibt der Inhaber ein landwirtschaftliches Gewerbe, das teilweise im Eigentum und teilweise gepachtet ist, einer anderen Person zur Betriebsführung, so kann der Übernehmer des Gewerbes dem Verpächter eines Zupachtgrundstücks schriftlich erklären, dass er dieses Grundstück pachtweise weiterbewirtschaften möchte.
Lehnt der Verpächter nicht innert dreier Monate seit Empfang der Erklärung den Übernehmer als Pächter ab, oder verlangt der innert derselben Frist nicht den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit dem Übernehmer, so tritt dieser in den laufenden Pachtvertrag ein (Art. 19 LPG).
Kündigt eine Partei den Pachtvertrag, so kann die andere Partei innert dreier Monate seit Empfang der Kündigung beim Richter am Ort des Pachtgegenstandes auf Erstreckung der Pacht klagen. Läuft ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Pachtvertrag aus und kommt kein neuer Vertrag zustande, so kann jede Partei spätestens neun Monate vor Ablauf der Pacht beim Richter auf Erstreckung der Pacht klagen.
Der Richter erstreckt die Pacht, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist. Hat der Verpächter gekündigt, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der Pacht für ihn unzumutbar oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt ist.
Der Richter erstreckt die Pacht um drei bis sechs Jahre. Er würdigt dabei die persönlichen Verhältnisse und berücksichtigt namentlich die Art des Pachtgegenstandes und eine allfällige Abkürzung der Pachtdauer (Art. 26 ff LPG).
Die kurzfristige Nutzung durch Dritte, zum Beispiel für den Anbau einer Zweitkultur im Herbst, ist zulässig und untersteht nicht dem Pachtrecht. Es braucht dafür keine Bewilligung. Ebenfalls kein Pachtverhältnis entsteht beim Flächenabtausch gemäss Art. 23 Direktzahlungsverordnung zur überbetrieblichen Zusammenarbeit. In beiden Fällen braucht es keine Zustimmung vom Verpächter, falls es sich um Pachtland handelt. Trotzdem ist zu empfehlen, den Verpächter zu informieren.
Letzte Änderung 21.11.2022
