Swissness

Swissness bei Lebensmitteln

Swissness ist ein wichtiges Verkaufsargument für zahlreiche Unternehmen. Die „Marke Schweiz" geniesst einen hervorragenden Ruf sowohl im In- als auch im Ausland und verschafft ihren Nutzern einen entscheidenden Mehrwert und/oder Kaufpräferenz.

Seit dem 1.1.2017 ist die Swissness-Gesetzgebung in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Bezeichnung „Schweiz" und die Verwendung des Schweizerkreuzes besser zu schützen und deren Missbrauch zu verhindern, damit der Wert der «Marke Schweiz» langfristig erhalten bleibt. In der Swissness-Gesetzgebung werden die Anforderungen definiert, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie als „schweizerisch“ gekennzeichnet werden dürfen. Wer diese Kriterien erfüllt, darf die Schweizer Herkunftsangabe freiwillig und ohne Bewilligung benutzen.

Das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) bildet die Rechtsgrundlage der Swissness.

Die Waren sind zwecks Bestimmung ihrer Herkunft in drei Kategorien eingeteilt:

Naturprodukte (Art. 48a MSchG)
Lebensmittel (Art. 48b MSchG) und
industrielle Produkte (Art. 48c MSchG)

In der Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV, SR 232.112.1) werden die Regelungen der Swissness bei Lebensmitteln konkretisiert. Dafür ist das BLW zuständig.

Das Wichtigste in Kürze

Art. 48b des Markenschutzgesetzes regelt die Anforderungen für die Verwendung der Schweizer Herkunftsangabe bei Lebensmitteln bereits detailliert. Im Unterschied zu industriellen Produkten und zu den Dienstleistungen, kommt bei Lebensmitteln ein rohstoffbasierter Ansatz zur Anwendung.

Die Schweizer Herkunftsangabe eines Lebensmittels ist gegeben, wenn die folgenden beiden Anforderungen erfüllt sind:

mindestens 80% der Rohstoffe kommen aus der Schweiz (100% bei Milch und Milchprodukten);
der wesentliche Verarbeitungsschritt erfolgt in der Schweiz.

Markenschutzgesetz Art. 48b Lebensmittel

¹ Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG) mit Ausnahme der Naturprodukte nach Artikel 48a des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat regelt die Unterscheidung im Einzelnen.
² Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, von dem mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, kommen. Bei Milch und Milchprodukten sind 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffes Milch erforderlich.
³ Von der Berechnung nach Absatz 2 sind ausgeschlossen:

a. Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;
b. Naturprodukte, die temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind.

⁴ Bei der Berechnung nach Absatz 2 müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, für die der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Rohstoffe, für die der Selbstversorgungsgrad 20-49,9 Prozent beträgt, sind nur zur Hälfte anzurechnen. Rohstoffe, für die der Selbstversorgungsgrad weniger als 20 Prozent beträgt, können von der Berechnung ausgenommen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
⁵ Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Verarbeitung stattgefunden hat, die dem Lebensmittel seine wesentlichen Eigenschaften verliehen hat.

Gegenstand der Verordnung

Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV, SR 232.112.1) regelt die näheren Voraussetzungen, unter denen schweizerische Herkunftsangaben für Lebensmittel verwendet werden dürfen:

a. wie der erforderliche Mindestanteil schweizerischer Rohstoffe nach Artikel 48b Absatz 2 MSchG berechnet wird (insbesondere welche Naturprodukte von der Berechnung ausgeschlossen sind);
b. wie festgestellt wird, ob der erforderliche Mindestanteil erfüllt ist.

Zur Berechnung des Mindestanteils schweizerischer Rohstoffe wurden der Lebensmittelindustrie zusätzlich zu den Ausnahmen auf Gesetzesstufe, einige Flexibilitäten eingeräumt:

Die Anrechnung von Wasser bei Getränken, bei denen das Wasser wesensbestimmend ist (z.B. bei Bier oder Mineralwasser). Das Wasser darf dagegen nicht angerechnet werden, wenn es der Verdünnung dient (z.B. bei Fruchtsäften) (Art. 3 Abs. 3 HasLV);
Bagatellklausel für gewichtsmässig unwesentliche Zutaten, z.B. eine Prise Salz (Art. 3 Abs. 4 HasLV);
Halbfabrikate brauchen nicht in ihre Rohstoffe aufgeteilt zu werden. (Art. 3 Abs. 5 und Art. 4 Abs. 2 HasLV);
Die Berechnung kann aufgrund der durchschnittlichen Warenflüsse eines Kalenderjahres für ein bestimmtes Lebensmittel erfolgen (Art. 4 Abs. 1 HasLV);
Die Auslobung einzelner Rohstoffe ist in gewissen Fällen möglich (z.B. "Lasagne mit Schweizer Fleisch"). Der betroffene Rohstoff muss für das Lebensmittel gewichtsmässig bedeutend sowie namensgebend oder wesensbestimmend sein. Das Lebensmittel muss vollständig in der Schweiz hergestellt werden und 100 Prozent des Rohstoffs muss aus der Schweiz kommen. Für diese Information darf die Schriftgrösse diejenige der Sachbezeichnung nicht übertreffen. Die Verwendung des Schweizerkreuzes ist unzulässig. Die Information darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sich die schweizerische Herkunftsangabe auf das Lebensmittel als Ganzes bezieht (Art. 5 Abs. 5 HasLV);
Naturprodukte, die gemäss Art. 48 b Absatz 3 MSchG aus der Berechnung des erforderlichen Mindestanteils ausgeschlossen werden können:
Konkretisierungen nach Art. 8 HasLV: temporär nicht verfügbare Naturprodukte
Konkretisierungen nach Art 9 HasLV: für bestimmte Verwendungszwecke in der Schweiz nicht verfügbare Naturprodukte

Flächen im Ausland (Art. 48 Abs. 4 MSchG und Art. 2 HasLV)

In der HasLV wird geregelt welche Grenzgebiete für schweizerische Herkunftsangaben nach Artikel 48 Absatz 4 MSchG auch als Ort der Herkunft gelten:

Naturprodukte und Lebensmittel aus den Zollanschlussgebieten (Liechtenstein, Büsingen) können mit schweizerischen Herkunftsangaben versehen werden.
Naturprodukte aus der ausländischen Grenzzone, welche von Schweizer Landwirten bereits am 1. Januar 2014 bewirtschaftet wurde, können ebenfalls schweizerische Herkunftsangaben tragen.
Auch die Naturprodukte der französischen Freizonen rund um Genf können von der Herkunftsangabe "Schweiz" Gebrauch machen (z.B. Salat aus den Freizonen). Sie stellen heute in zollrechtlicher Hinsicht einen Spezialfall bei Lebensmitteln dar: landwirtschaftliche Produkte aus der Freizone, welche dort von französischen und einigen schweizerischen Landwirten erzeugt werden, können heute weitgehend zollfrei, teilweise aber mengenmässig beschränkt, in die Schweiz eingeführt werden. Lebensmittelrechtlich und ursprungsrechtlich handelt es sich um französische Produkte.

Milch und Milchprodukte von Milchvieh, das traditionell auf grenzüberschreitenden oder grenznahen Alpen gesömmert wird, sollen ebenfalls die Voraussetzungen für die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben erfüllen um von einer schweizerischen Herkunftsangabe profitieren zu können.
Weitere Informationen dazu sind im Erläuternder Bericht zum «Swissness»-Ausführungsrecht zu finden (s. Weiterführende Informationen).

Durchsetzung

Wer vom Swissness-Mehrwert profitieren will, kann dies ohne weiteres tun. Es braucht weder eine Bewilligung noch erfolgt dazu eine amtliche Überprüfung. Wird Swissness verwendet, so müssen lediglich die gesetzlichen Regeln eingehalten und im Klagefall nachgewiesen werden.

Die Bestimmungen über die Angabe der schweizerischen Herkunft gemäss MSchG (inklusive Ausführungsverordnungen) sind beim Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zu beachten. Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle prüfen die Einhaltung der Bestimmungen im Rahmen des lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutzes.

Gegen die Verwendung einer unzutreffenden Herkunftsangabe können Konkurrenten, Berufs- und Wirtschaftsverbände, Konsumentenschutzorganisationen, das IGE oder die betroffenen Kantone zivilrechtlich vorgehen (vgl. Art. 55 und 56 MSchG). Ausserdem kann jedermann Widerhandlungen bei den zuständigen Strafbehörden anzeigen (vgl. Art. 64 MSchG).

Evaluation der Auswirkungen der Swissness-Gesetzgebung

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 30. August 2017 in Erfüllung des Postulats 15.3928 Baumann «Massnahmen gegen eine Deindustrialisierung in der Lebensmittelbranche» festgehalten, die Implementierung und die Auswirkungen der Swissness-Gesetzgebung bei Industrieprodukten, Lebensmitteln und Dienstleistungen zu evaluieren und den eidgenössischen Räten bis spätestens 2021 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Der entsprechende Auftrag erging dabei an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) als federführende und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) als bei der Swissness-Gesetzgebung für den Lebensmittelbereich verantwortlich bezeichnete Behörde.

Die Evaluation zeigt den Nutzen und die Kosten der Swissness-Gesetzgebung aus unternehmerischer und gesamtwirtschaftlicher Perspektive auf.

Die volkswirtschaftliche Analyse zeigt, dass die neue Swissness-Gesetzgebung insgesamt eine moderat positive Wirkung auf die Schweizer Volkswirtschaft hat.

Die Analyse des Lebensmittelbereichs zeigt weiter, dass die Swissness-Gesetzgebung vollzogen wird und die Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Bedeutung der Swissness für die Vermarktung von Lebensmitteln ist relativ hoch und die Swissness kommt entsprechend häufiger zum Einsatz als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Konsumgüterhersteller der Lebensmittelindustrie sind aber zumeist nicht bereit, einen Mehrpreis an ihre Vorlieferanten zu bezahlen. Sie beschaffen Schweizer Rohstoffe vor allem dann, wenn dies keine zusätzlichen Kosten verursacht und wenn möglich zu Weltmarktpreisen, soweit die Schweizer Gesetzgebung dies nicht verhindert. Gleichzeitig steht die Mehrheit der im Rahmen der Evaluation befragten Unternehmen der Umsetzung von Swissness eher kritisch gegenüber. Dies ist nach Ansicht der betroffenen Unternehmen einerseits auf das geltende Rohstoffkriterium (im Gegensatz zu Kostenkriterium im Industriebereich) sowie die Komplexität der Gesetzgebung zurückzuführen. Ein gewisser Handlungsbedarf zeichnet sich im Lebensmittelbereich ab.

Angesichts der Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Analyse ist der Bundesrat der Auffassung, dass die neue Swissness-Gesetzgebung ihr Ziel insgesamt erreicht hat.

Die Resultate beider Studien sind unter dem Link (s. Weiterführende Informationen) zu finden.