Neuerungen ab 1. Januar 2020

An seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat die Agrareinfuhrverordnung geändert und damit im Bereich Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten fünf technische Neuerungen beschlossen:

  • Die Ausnützung von Kontingentsanteilen kann auf der dafür vorgesehenen Webapplikation AEV14online beliebig oft übertragen werden.
  • Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote können dem BLW nicht mehr per Fax übermittelt werden.
  • Versteigerungen von Kontingentsanteilen werden nur noch auf der Webseite des BLW ausgeschrieben.
  • Für die Einfuhr von Schnittblumen, Obstgehölzen, Saatgetreide und Sämereien wird die Bewilligung (GEB) abgeschafft.
  • Die Meldung der Inlandleistung muss bei Kartoffeln spätestens am letzten Werktag im September beim BLW eintreffen.

Die Neuerungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Mehr Details finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Was ändert für die Importeure von landwirtschaftlichen Produkten?

Mehrfache Übertragung der Ausnützung von Kontingentsanteilen

Bereits seit 2006 kann die Ausnützung von Kontingentsanteilen auf der dafür vorgesehenen Webapplikation AEV14online übertragen werden. Allerdings konnte der gleiche Kontingentsanteil nur einmal zur Ausnützung weitergegeben werden. Eine Weitergabe über mehrere Stufen war bisher nicht möglich.

Ab dem 1. Januar 2020 kann die Ausnützung der Kontingentsanteile über mehrere Stufen übertragen werden. Ein Beispiel: Eine Kontingentsanteilsinhaberin überträgt ihren Kontingentsanteil zur Ausnützung der Person A, die Person A gibt das Ausnützungsrecht weiter an die Person B und die Person B überträgt es der Person C. Die Ausnützung kann auf diese Weise beliebig oft übertragen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die ausnützungsberechtigten Personen (A, B und C) über eine Generaleinfuhrbewilligung verfügen.

Abgesehen davon, dass eine mehrfache Weitergabe des Ausnützungsrechts möglich wird, ändert sich an der Regelung für die Weitergabe von Kontingentsanteilen nichts:

  • Der Kontingentsanteil kann ausschliesslich auf der Webapplikation AEV14online an einen anderen Kotingentsanteilsberechtigten zur Ausnützung weitergegeben werden.
  • Aus rechtlicher Sicht wird nur das Ausnützungsrecht am Kontingentsanteil übertragen. Kontingentsanteilsinhaberin ist und bleibt die Person, welcher das BLW einen Kontingentsanteil zugeteilt hat.
  • Die Weitergabe des Ausnützungsrechts für einen Kontingentsanteil ist eine privatrechtliche Vereinbarung, für welche das BLW keine Haftung übernimmt. Verantwortlich bleibt in jedem Fall die Kontingentsanteilsinhaberin.
  • Die Weitergabe des Ausnützungsrechts muss durch die Kontingentsanteilsinhaberin oder die ausnützungsberechtigte Person in AEV14online erfasst werden. Die Meldung dieser Vereinbarung muss spätestens an dem Tag der Einfuhr vorausgehenden Werktag erfolgen. 

Die neue Regelung betrifft auch die Weitergabe der Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen für Früchte und Gemüse. Die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen kann nur innerhalb des vom BLW kommunizierten Zeitfensters an ausnützungsberechtigte Personen übertragen werden.

Abschaffung der Übermittlung von Eingaben per Fax

Bisher war es möglich, Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote im Bereich Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten per Fax einzureichen. Diese Möglichkeit wird per 1. Januar 2020 abgeschafft.

Je nach Antragsart werden verschiedene Alternativen zur Übermittlung per Fax angeboten. In gewissen Fällen werden Eingaben per Email akzeptiert (Beispiel: Antrag für eine Generaleinfuhrbewilligung). Für Gebotseingaben bei der Versteigerung von Kontingentsanteilen stellt das BLW die Webapplikation eVersteigerung zur Verfügung. Eine Übermittlung von Steigerungsgeboten per Email ist dagegen weiterhin nicht möglich. Dagegen können Steigerungsgebote dem BLW wie bis anhin auf dem Postweg übermittelt werden.

Versteigerungen von Kontingentsanteilen auf der Webseite des BLW

Bisher wurden Versteigerungen von Kontingentsanteilen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und auf der Webseite des BLW ausgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2020 wird auf eine Publikation der Ausschreibung im SHAB verzichtet, da auch das SHAB nur noch in einer elektronischen Version verfügbar ist. Damit werden Versteigerungen von Kontingentsanteilen nur noch auf der Webseite des BLW unter www.import.blw.admin.ch in der Rubrik «Versteigerungen» publiziert.

Selbstverständlich wird bei der Ausschreibung einer Versteigerung auch weiterhin ein Newsletter per Email an alle Abonnenten verschickt. Weitere Informationen zum Newsletter Versteigerung finden Sie hier:

 

Aufhebung der Einfuhrbewilligungsplicht bei diversen pflanzlichen Produkten

Ab dem 1. Januar 2020 wird die Bewilligungspflicht für die Einfuhr von Schnittblumen, Obstgehölzen, Saatgetreide und Sämereien abgeschafft. Das bedeutet, dass bei der Einfuhr dieser Produkte die Generaleinfuhrbewilligung nicht mehr angegeben werden muss. Bei der Einfuhr von Schnittblumen fällt die Gebühr von 5 Franken je verzollte Warenpartie weg.

Neue Eingabefrist für die Meldung der Inlandleistung bei Kartoffeln

Bisher war es so, dass die Meldung der Inlandleistung bei Kartoffeln jeweils bis spätestens am 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode beim BLW eintreffen musste. Ab 2020 muss nun die Meldung der Inlandleistung neu spätestens am letzten Werktag im September beim BLW eintreffen. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Inlandleistung für die Kontingentsperiode 2021 dem BLW bis spätestens am Mittwoch 30. September 2020 gemeldet werden muss.

Weiterführende Informationen

Für weiterführende Informationen beachten Sie bitte die Medienmitteilung des Bundesrats und die Änderung vom 23. Oktober 2019 der Agrareinfuhrverordnung.

 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 24.10.2019

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