20 Jahre Verfassungsartikel zur Landwirtschaft

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"Der Artikel 104 ist die rechtliche Grundlage die Landwirtschaft zu finanzieren. Die Bauern nehmen Geld aus der Milchkanne. Die Kuh hat mit dem „Hau den Lukas“ die 20 (Jahre) erreicht und die Landwirtschaft versorgt die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln". Samuel Heger, sahecartoon

Am 9. Juni 1996 – also vor 20 Jahren - hat das Schweizer Stimmvolk ein deutliches Zeichen für die Neuausrichtung der Landwirtschaft gesetzt: Sämtliche Stände und 77,6 Prozent der Abstimmenden haben Ja gesagt zum heute noch geltenden Verfassungsartikel. Die Abstimmung war sowohl Schlusspunkt auf die viele Jahre dauernden Kontroversen um eine Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft als auch Ausgangspunkt für die nachfolgend Richtungskämpfe im Ringen um die Ausführungsbestimmungen. Die neunziger Jahre waren für die Agrarpolitik eine bewegte Zeit.

„Eitel Sonnenschein für den Agrarartikel“, schrieb die NZZ am Tag nach der Abstimmung. Im zweiten Anlauf sei es gelungen, die veränderten Aufgaben der Landwirtschaft in einem Verfassungsartikel festzuschreiben, nachdem im März 1995 ein Agrarartikel noch hauchdünn abgelehnt worden war. „Unterdessen haben die politischen und wirtschaftlichen Begleiterscheinungen des Rinderwahnsinns in Europa selbst den Bauern klargemacht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, die Konsumenten über Herkunft, Qualität und Produktionsformen der Agrarprodukte verlässlich ins Bild zu setzen“ stellte die NZZ fest.

Der neue Verfassungsartikel ist das Fundament für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft. Sie soll mit ihrer Produktion zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedelung beitragen. Durch die nachhaltige Bewirtschaftung werden die Kulturböden als Ernährungsgrundlage und als vielfältiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten. Diese damals neue grundsätzliche Ausrichtung ist mit dem Artikel verfassungsmässig „verbrieft“ worden und sie gilt auch heute noch weitestgehend.

Mit dem klaren Abstimmungsresultat war aber die Reform der Agrarpolitik noch längst nicht abgeschlossen. Der neue Verfassungsartikel hatte die Belastungsprobe noch vor sich, gingen doch die Erwartungen an die Ausführungsbestimmungen weit auseinander. Die Interpretation des ökologischen Leistungsausweises war ebenso umstritten wie die Breite und Tiefe der Marktöffnung.

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Letzte Änderung 29.09.2016

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