Direkte Demokratie bestimmte die Richtung der Reform

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Plakate von Prometerre, die zur Unterstützung des Nein an der Abstimmung vom 9. Oktober 1996 verkauft wurden. © Agri vom 18. Mai 1996

Die Schweizer Bevölkerung hat die negativen Auswirkungen von Produktionssteigerung und Mechanisierung in der Landwirtschaft immer deutlicher wahrgenommen. Ausgeräumte Landschaften, Fischsterben als Folge von Gülleeinträgen in Fliessgewässern und überdüngte Seen machten in der Presse Schlagzeilen. Die direkte Demokratie bestimmte denn auch die Richtung der Reform.

Einen ersten Schuss vor den Bug gab es 1986. Das Schweizer Volk lehnte den Zuckerbeschluss ab. Wie bisher sollte es nicht mehr weitergehen. Aber auch aus den eigenen Reihen erwuchs Widerstand. Die 1980 zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern gegründete Vereinigung (VKMB) lancierte eine Volksinitiative für eine echte bäuerliche Landwirtschaft. Das Volksbegehren richtete sich vor allem auch gegen Tierfabriken. Das Volk lehnte die Initiative 1988 mit 51 Nein nur ganz knapp ab.

Das eigentliche Wettrennen um eine neue Verfassungsbestimmung lancierte im August 1989 dann aber der Schweizerische Bauernverband mit der Volksinitiative Nr. 208 „für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft“. Im Juni 1990 reichte ein Zusammenschluss von 23 Organisationen aus Kreisen des Umwelt- und Tierschutzes, der Gewerkschaften, der politischen Parteien, der Konsumenten und Kleinbauern die Volksinitiative Nr. 215 „Bauern und Konsumenten – für eine naturnahe Landwirtschaft“ ein. In der Sache lagen die beiden Initiativen relativ nahe beieinander. Beide hatten die Absicht, die Aufgaben der Landwirtschaft und die entsprechenden Massnahmen in der Verfassung festzuhalten.

Der Bundesrat nahm den Ball der Initiativen nur zögerlich auf. Er lehnte die beiden Initiativen vorerst ab, stellte dann aber fest, dass sie ein Bedürfnis der Bevölkerung für die Aufnahme der multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft in die Verfassung ausdrückten. Er legte einen Gegenvorschlag vor, der die Ernährungssicherung, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlage, die Landschaftspflege und die dezentrale Besiedlung als Aufgaben der Landwirtschaft nannte.

Dem Parlament ging dieser Vorschlag zu wenig weit. Zusammen mit der Verwaltung entwickelte es den Vorschlag des Bundesrates weiter. Erstens sollte es einen eigenständigen Artikel in der Verfassung geben und zweitens sollten neben den Aufgaben auch Massnahmen enthalten sein, die die Aufgabenerfüllung durch die Landwirtschaft ermöglichten. Neu hinzu kam die Förderung von Produktionsformen, die besonders naturnah- umwelt- und tiergerecht waren. Einen Vorschlag, die Auszahlung von Direktzahlungen an einen ökologischen Leistungsnachweis zu binden, wurde hingegen abgelehnt. Der Bauernverband zog darauf seine Initiative zurück, der Vorschlag des Parlamentes kam im März 1995 zur Abstimmung.

Mit der Initiative kamen eine Änderung des Milchwirtschaftsbeschlusses sowie ein Vorschlag zur Einführung von sogenannten Solidaritätsbeiträgen zur Abstimmung. Die Befürworter hofften, mit dem Dreierpack auch diese umstrittenen Vorlagen durchzubringen. Die Kreise, die in der Verfassung gerne einen verpflichtenden ökologischen Nachweis gehabt hätten witterten ihre Chance, den Verfassungsartikel über die Landwirtschaft zu Fall zu bringen. Sie hatten am Schluss das bessere Ende für sich. Der 12. März 1995 ging als Drei Mal Nein zu Landwirtschaftsanliegen in die Annalen ein. Der neue Verfassungsartikel wurde mit 50,8 Prozent der Stimmen zwar denkbar knapp abgelehnt, abgelehnt ist aber abgelehnt.

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Letzte Änderung 29.09.2016

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