Parlamentarische Initiative

Hintergrundbilder_PaIv-01

Massnahmenpaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft

Das Parlament hat in der Frühlingssession 2021 gesetzliche Änderungen beschlossen, um das Risiko beim Einsatz von Pestiziden weiter zu reduzieren (Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»). Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative von der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates. Sie wurde während der parlamentarischen Beratung mit dem Ziel einer angemessenen Reduktion der Nährstoffverluste in der Landwirtschaft ergänzt.

Mit den gesetzlichen Änderungen wollen National- und Ständerat Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und das Grundwasser/Trinkwasser besser vor Pestiziden schützen und die Nährstoffverluste senken. Diese Anpassungen werden auch vom Bundesrat unterstützt und enthalten insbesondere folgende Massnahmen:

  • Die Vorschriften für die Bewilligung und die Anwendung von Pestiziden werden verschärft.
  • In Gebieten, in denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen könnte, werden die Auflagen erhöht. 
  • Beruflich verwendete Pestizide müssen in einer zentralen Datenbank erfasst werden.
  • Die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft werden angemessen reduziert.
  • Kraftfutter- und Düngerlieferungen sind dem Bund zu melden, damit dieser die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann.

Die Bestimmungen zu den Pestiziden gelten für verschiedene Bereiche wie die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion, den Schutz von Baumaterial, die Reinigung und die Sicherstellung der Hygiene in verschiedenen Anlagen, den Unterhalt von Bahninfrastrukturen und die Pflege öffentlicher Grünanlagen. Die Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere Organisationen können sich an der Umsetzung beteiligen. Sie können somit vorausschauend und eigenverantwortlich Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der Reduktionziele beitragen.

Zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 sind Umsetzungsbestimmungen in der Chemikalien-, Landwirtschafts- und Gewässerschutzgesetzgebung nötig. Es ist vorgesehen, dass erste Massnahmen per 1.1.2023 in Kraft treten.

Letzte Änderung 30.08.2021

Zum Seitenanfang

https://www.blw.admin.ch/content/blw/de/home/politik/agrarpolitik/parlamentarischeinitiative.html