Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ist am 25. Mai 2018 eingereicht worden.
Die Initiative verlangt ein Verbot von Synthetischen Pestiziden in:
- der landwirtschaftlichen Produktion
- der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- der Boden- und Landschaftspflege
- und der Einfuhr oder Herstellung von Lebensmittel
Die Volksinitiative will die Risiken und den Einsatz von Pestiziden reduzieren und nimmt damit ein Anliegen auf, das in der Bevölkerung verbreitet ist. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst und hat deshalb am 6. September 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Damit sollen die Anwendungen und die Risiken von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden.
Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 ist ein zusätzliches Paket als Alternative zur Trinkwasserinitiative mit folgenden Massnahmen vorgesehen:
Damit sollen die Kernanliegen der vorliegenden Initiative und der Trinkwasserinitiative aufgenommen werden. Die jüngsten Entwicklungen der Pflanzenschutzmittelverkäufe zeigen, dass bereits mit der aktuellen Agrarpolitik ein Abwärtstrend eingesetzt hat.
Eine Annahme der Volksinitiative hätte weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit.
- Effiziente Hilfsmittel würden fehlen, um die landwirtschaftlichen Kulturen und Ernten zu schützen.
- Ohne synthetische Biozide in der Stallhygiene, in der Verarbeitung und bei der Lagerung von Lebensmitteln würde die Einhaltung der Hygienevorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel erschwert.
- Es wäre mit höheren Produktionskosten und teureren Lebensmitteln zu rechnen.
Dies würde die inländische Angebotsvielfalt der Lebensmittel reduzieren und den Einkaufstourismus fördern. Ein pauschales Importverbot von Produkten, die mit synthetischen Pestizide hergestellt wurden, wäre mit dem WTO-Recht und den Vereinbarungen von abgeschlossenen Handelsabkommen kaum zu vereinbaren.
Da mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits grosse Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden unternommen werden und im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 diese Anstrengungen mit griffigen und praxisgerechten Massnahmen noch weiter verstärkt werden, beantragt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
