Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen
Der Bund unterstützt die Landwirtschaft in den Bereichen Produktionsgrundlagen, Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen mit Bundesbeiträgen. Das Parlament legt mit den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen die Höchstbeträge für diese Bereiche jeweils für vier Jahre fest.
Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026-2029
Das Parlament hat am 3. März 2025 die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 beschlossen. Gegenüber der Periode 2022-2025 werden die Produktionsgrundlagen um 130 Millionen erhöht (+23 %). Die Strukturverbesserungsbeiträge steigen stufenweise von 87 auf 117 Millionen Franken pro Jahr. Ebenfalls erhöht werden die Mittel für Züchtungs- und Sortenprüfungsprojekte (+33 %, +1 Mio. CHF/Jahr) und die Beratung für den nachhaltigen Pflanzenschutz (Beratungswesen +4 %, +0,5 Mio. CHF/Jahr). Die Zahlungsrahmen Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen wurden auf dem gleichen Niveau wie 2022-2025 festgelegt.
Grundlage des Zahlungsrahmens
Nach Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes werden die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik in Form von Zahlungsrahmen mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Mit einem einfachen Bundesbeschluss legt das Parlament die Höchstbeträge pro Zahlungsrahmen fest. Es signalisiert damit die Bereitschaft, die vorgesehenen Summen im Rahmen der Budgetbeschlüsse zu bewilligen.