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SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 29.01.2026 Anhang 28 der Verordnung angepasst. Dabei wurde die Preisobergrenze für russisches Rohöl von USD 47.6 auf USD 44.1 gesenkt. Die neue Preisobergrenze tritt am 1.02.2026 in Kraft.
Freihandelsabkommen EFTA-Jordanien und bilaterales Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Jordanien
Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ab 1.2.2026 anwendbar (Abkommen der Zone 1).
Die Schweiz am informellen EU-Ministertreffen für Bildung in Zypern
Rémy Hübschi, stv. Direktor des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 29. und 30. Januar 2026 am informellen Treffen der Bildungsminister der EU-Mitgliedsländer teilgenommen. Am Anlass in Lefkosia (Zypern) stand die Stärkung des Lehrerinnen- und Lehrerberufs im Fokus.
Neues Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen: Auszahlungen trotz technischer Probleme sichergestellt
Nach der Einführung des neuen Auszahlungssystems der Arbeitslosenkassen ASAL 2.0 kam es zu erheblichen technischen Problemen. Trotz diesen Umständen wurden bis Ende Januar 2026 rund 363 Mio. Franken an Arbeitslosenentschädigungen ausbezahlt, was dem erforderlichen Umfang entspricht. Das SECO bedauert allfällige Verzögerungen.
Eine Delegation des Bundesamts für Bevölkerungsschutz reist nach Österreich, um den Austausch mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen zu stärken und die Katastrophe von Crans-Montana zu thematisieren
Eine Delegation des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) war am 29. und 30. Januar 2026 in Österreich, um dort die Amtskolleginnen und Amtskollegen der Direktion Organisation, Ressourcen und Krisenmanagement (ORK) zu treffen. Gegenstand der Diskussionen waren verschiedene künftige, aber auch aktuelle Themen, insbesondere die Brandkatastrophe von Crans-Montana, die in der Silvesternacht zahlreiche Opfer forderte. Erörtert wurde die effiziente Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Ländern, die der Schweiz im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) Hilfe leisteten.
Switch verwaltet weiterhin die Internet-Domain .ch
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. Ausschlaggebend für den Entscheid, die Funktion der Registerbetreiberin erneut an Switch zu übertragen, waren die betriebliche Kontinuität, die erfüllten Sicherheitsanforderungen und die Zufriedenheit der Akteurinnen und Akteure auf dem Markt. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Neue Einstellung (Aviatik) der SUST verfügbar
Eine neue Einstellung ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) verfügbar.
ESTI – Migros ruft Netzteile der LED-Lampe Neonail zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Migros im Namen von Cosmo Group die Netzteile für Neonail-LED-Lampen zurück. Es besteht Stromschlaggefahr.
2025: Höchster Stand von Aufnahmen neuer Medikamente in die Spezialitätenliste
In die Spezialitätenliste werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) alle Medikamente aufgenommen, die von der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bezahlt werden. Das BAG hat im Jahr 2025 202 Gesuche zu wichtigen Anpassungen in die Spezialitätenliste abgeschlossen und dabei den Zugang zu 39 neuen Medikamenten und 52 neuen Indikationen umgesetzt – so viel wie noch nie. Um die Versorgung zu stärken, hat das BAG ausserdem Preiserhöhungen bei 14 Medikamenten bewilligt und in 120 Fällen auf eine Preissenkung verzichtet. Die Daten des Jahres 2025 zeigen, dass Preise und Kosten für Medikamente erneut gestiegen sind.
Steuerbarer Ertragsanteil von ausländischen Leibrentenversicherungen sowie von Leibrenten- und Verpfründungsverträgen 2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die steuerbaren Ertragsanteile von ausländischen Leibrentenversicherungen sowie von Leibrenten- und Verpfründungsverträgen (vgl. Art. 22 Abs. 3 Bst. c DBG) für das Steuerjahr 2025 publiziert.
Bundespräsident Parmelin reist nach Kuwait und an den World Governments Summit in Dubai
Bundespräsident Guy Parmelin bereist Anfang nächster Woche die arabische Halbinsel. Das erste Ziel ist Kuwait, mit dem die Schweiz 2026 das 60-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen begehen kann. In Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der Bundespräsident am World Governments Summit teilnehmen.
Steuerlich anerkannte Zinssätze 2026 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat das Rundschreiben zu den steuerlich anerkannten Zinssätzen 2026 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen aktualisiert.