Bericht des Bundesrates zur Hisbollah in der Schweiz
Bern, 2.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Bericht "Die Hisbollah und die Schweiz" gutgeheissen und damit die Postulate Binder-Keller (20.3650) und Pfister (20.3824) beantwortet. Der Bericht zeigt auf, dass die Hisbollah in der Schweiz wenig aktiv ist. Die kürzlich eingeführten rechtlichen Instrumente und Massnahmen, namentlich die explizite Ausweitung der Strafnorm gegen kriminelle Organisationen auf terroristische Organisationen sowie polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, sind wirksam und ausreichend. Der Bundesrat wird deshalb keine zusätzlichen Massnahmen gegen die Hisbollah treffen.