Branchenorganisationen

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Gemäss Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) sind die Branchen- und Produzentenorganisationen für die Qualitäts- und Absatzförderung ihrer Produkte selber verantwortlich.

Der Bundesrat kann unter gewissen Voraussetzungen und Einschränkungen Nichtmitglieder verpflichten, sich an den Selbsthilfemassnahmen dieser Organisationen zu beteiligen (Artikel 9 LwG). Man spricht in diesem Fall von der Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder einer Organisation. Dies verhindert sogenannte Trittbrettfahrer, welche von Massnahmen profitieren, ohne sich daran zu beteiligen. Gegenwärtig sind die Selbsthilfemassnahmen von 6 Branchen- und Produzentenorganisationen auf deren Nichtmitglieder ausgedehnt (siehe Anhänge der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, unter "Rechtliche Grundlagen" folgend).

Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 37 LwG den Standardvertrag einer Branchenorganisation des Milchsektors auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären. Der Standardvertrag muss eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthalten. Gegenwärtig ist der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch allgemeinverbindlich erklärt (vgl. Publikation Bunderatsbeschluss unter "Rechtliche Grundlagen" folgend).

Weiterführende Informationen

Dokumentation

Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder - Veröffentlichung von Begehren der Branchen- und Produzentenorganisationen

 

Die Delegiertenversammlung der IP Vacherin Fribourgeois findet am 7. Oktober 2021 statt. Der Entscheid und das Protokoll der Versammlung werden dem BLW noch in der gleichen Woche zugestellt. Das Begehren der IP VF wird dem Bundesrat erst vorgelegt, wenn der Entscheid und das Protokoll vorhanden sind.

Standardvertrag im Milchsektor - Veröffentlichung von Begehren der Branchenorganisationen im Milchsektor

Die Konsultation dauert bis zum 18. Oktober 2021.
Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern zu übermitteln.  

Letzte Änderung 16.09.2021

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